Nutzungsbedingungen (Stand: 01.12.2011)
Präambel
bdb-frankfurtrheinmain ist eine multimediale Plattform (nachfolgend „BDB“ genannt), die es zur Zeit ihren Mitgliedern und deren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sowie von den Mitgliedern ermächtigten Dritten ermöglicht, eigene Bilder – beispielsweise Fotografien, Illustrationen, Zeichnungen (nachfolgend "Bilder" genannt) – oder auch Filme in eine Datenbank einzustellen und diese Medien den anderen Mitgliedern sowie deren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sowie ermächtigten Dritten zur Nutzung anzubieten.
Mitglieder sind die juristischen Personen und Personenvereinigungen, welche mit dem Regionalverband FrankfurtRheinMain (nachfolgend „RV“ genannt) die Vereinbarung zur Erstellung und Betrieb einer Bilddatenbank FrankfurtRheinMain abgeschlossen haben, sowie der RV selbst. Anderen natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen ist die Nutzung der Bilder des Bildportals untersagt.
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Bedingungen für die Nutzung von BDB durch die Mitglieder und deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie dazu von den Mitgliedern ermächtigten Dritten.
Mit der Nutzung von Bildern oder Produkten der BDB stimmen Sie diesen Bedingungen ausdrücklich zu und erkennen an, die Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden zu haben.
2. Betreiber
Die multimediale Plattform BDB wird vom
Regionalverband FrankfurtRheinMain
Poststraße 16
60329 Frankfurt
betrieben.
3. Nutzungsvoraussetzungen
Die Nutzung der Bilder von BDB setzt den Abschluss der „Vereinbarung zur Erstellung und Betrieb einer Bilddatenbank FrankfurtRheinMain“ voraus. Nur die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie hierzu ausdrücklich vom Mitglied ermächtigte Dritte dürfen die Bilder nutzen.
Lediglich die Suche und Anzeige der Thumbnails der auf BDB eingestellten Bilder und das Lesen von Beiträgen im Forum ist ohne Einschränkung möglich.
4. Rechteeinräumung des Mitglieds
Mit der „Vereinbarung zur Erstellung und Betrieb einer Bilddatenbank FrankfurtRheinMain“ hat das Mitglied erklärt, dass nur solche Bilder in die BDB eingestellt werden, über die das Mitglied die ausschließlichen Rechte besitzt.
Alle Mitglieder und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie dazu vom Mitglied ermächtigte Dritte haben das Recht, alle Bilder der BDB für die geschäftlichen und institutionellen Zwecke des jeweiligen Mitglieds zu nutzen. Das Mitglied gewährt dem Nutzer eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich und örtlich unbeschränkte Erlaubnis zur Nutzung der von ihm hochgeladenen Bilder für die vorgenannten Nutzungen.
Sämtliche weiteren Rechte an den Bildern, einschließlich sämtlicher Urheberrechte und sonstigen gewerblicher Schutzrechte, die sich auf die Bilder beziehen, verbleiben beim Mitglied, das das Bild eingestellt hat.
Das jeweilige Mitglied, das die Bilder in BDB eingestellt hat, ist für die wirksame Übertragung der Nutzungsrechte alleine verantwortlich.
5. Urheberbenennung und Quellenangabe
Der Nutzer hat in einer für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende oder im Impressum die Bilddatenbank in folgender Form zu nennen:
»© Bilddatenbank FrankfurtRheinMain«
Wenn ein Fotograf namentlich genannt ist, so ist dieser ebenfalls abzudrucken.
6. Verbotene Nutzung
BDB darf ausschließlich zu rechtlich erlaubten Zwecken genutzt werden.
Eine Veräußerung des Bildmaterials der BDB an Dritte ohne schriftliche Genehmigung der BDB ist untersagt.
BDB darf insbesondere nicht dazu genutzt werden, um diffamierendes, pornografisches oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material zu verbreiten, Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich der Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen.
Die Nutzung von BDB in einer Weise, die die Verfügbarkeit der Datenbank oder der sonstigen Dienste von BDB für andere Mitglieder nachteilig beeinflusst, ist untersagt.
7. Haftung des RV
RV und seine Bevollmächtigten haben das Recht, jedoch nicht die Verpflichtung, alle eingestellten Inhalte redaktionell zu prüfen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass RV auf Grund der Menge der eingestellten Bilder weder technisch noch personell die Möglichkeit hat, alle Bilder und Beiträge auf Rechtsverletzungen Dritter zu überprüfen.
Die Haftung von RV sowie die Haftung seiner Erfüllungsgehilfen für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschaden (§ 286 BGB). Insoweit haftet RV für jeden Grad seines Verschuldens oder seiner Erfüllungsgehilfen.
Die Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8. Sperrung von Mitgliedern
Im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen hat RV das Recht, den Zugang des Mitglieds und seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen oder durch das Mitglied ermächtigten Dritten zu BDB mit sofortiger Wirkung zu sperren.
Dem gesperrten Mitglied sowie seinen Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen oder durch das Mitglied ermächtigten Dritten ist es untersagt, sich unter einem anderen Nutzerprofil erneut zu registrieren oder BDB in sonstiger Weise zu nutzen.
RV behält sich das Recht vor, strafrechtliche Schritte einzuleiten und Ansprüche (insbesondere Schadensersatzansprüche) gegen das Mitglied sowie seinen Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen oder durch das Mitglied ermächtigten Dritten geltend zu machen.
9. Schlussbestimmungen
Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
RV behält sich jedoch das Recht vor, am allgemeinen Gerichtsstand des Mitglieds zu klagen.